Allgemeine Mietbedingungen Gutshaus Gross Helle

5. Rücktritt des Gutshauses

(1) Sofern ein kostenfreies Rücktrittsrecht des Kunden innerhalb einer bestimmten Frist schriftlich vereinbart wurde, ist das Gutshaus in diesem Zeitraum seinerseits berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, wenn Anfragen anderer Kunden nach den vertraglich gebuchten Zimmern vorliegen und der Kunde auf Rückfrage des Gutshauses auf sein Recht zum Rücktritt nicht verzichtet.

2. (2)  Wird eine vereinbarte oder oben gemäß § 3 Absatz (5) verlangte Vorauszahlung auch nach Verstreichen einer vom Gutshaus gesetzten angemessenen Nachfrist von 5 Tagen nicht geleistet, so ist das Gutshaus ebenfalls zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt.
3. (3)  Ferner ist das Gutshaus berechtigt, aus sachlich gerechtfertigtem Grund vom Vertrag außerordentlich zurückzutreten, beispielsweise falls:

   -höhere Gewalt oder andere vom Gutshaus nicht zu vertretende Umstände die Erfüllung des Vertrages unmöglich machen;

− -Zimmer unter irreführender oder falscher Angabe wesentlicher Tatsachen, z.B. in der Person des Kunden oder des Zwecks, gebucht werden;
-das Gutshaus begründeten Anlass zu der Annahme hat, dass die Inanspruchnahme der Leistung den reibungslosen Geschäftsbetrieb, die Sicherheit oder das Ansehen des Gutshauses in der Öffentlichkeit gefährden kann, ohne dass dies dem Herrschafts- bzw. Organisationsbereich des Gutshauses zuzurechnen ist.

(4) Bei berechtigtem Rücktritt des Gutshauses entsteht kein Anspruch des Kunden auf Schadensersatz.

6. Zimmerbereitstellung, -übergabe und -rückgabe

1. (1)  Der Kunde erwirbt keinen Anspruch auf die Bereitstellung bestimmter Zimmer.
2. (2)  Bei Bezug vergewissert sich der Kunde, dass keine Beschädigungen vorhanden sind. Im Falle berechtigter Beanstandungen sind diese spätestens am folgenden Werktag dem Hausbetreuer anzuzeigen. Diese Regelung gilt auch für die Qualität der vorgefundenen Appartementreinigung.
3. (3)  Gebuchte Zimmer stehen dem Kunden zu der in der Buchungsbestätigung genannten Uhrzeit des vereinbarten Anreisetages zur Verfügung. Der Kunde hat keinen Anspruch auf frühere Bereitstellung.
4. (4)  Am vereinbarten Abreisetag sind die Zimmer dem Gutshaus spätestens um 10.00 Uhr geräumt zur Verfügung zu stellen. Danach kann das Gutshaus aufgrund der verspäteten Räumung des Zimmers für dessen vertragsüberschreitende Nutzung bis 13.00 Uhr 50% des vollen Logispreises (Listenpreises) in Rechnung stellen, ab 15.00 Uhr 100%. Vertragliche Ansprüche des Kunden werden hierdurch nicht begründet. Ihm steht es frei, nachzuweisen, dass dem Gutshaus kein oder ein wesentlich niedrigerer Anspruch auf Nutzungsentgelt entstanden ist.
5. (5)  Am Abreisetag ist das Appartement in einem sauberen Zustand zu verlassen. Das Geschirr muss abgewaschen und der Hausmüll entsorgt sein. Ansonsten kann es zu Nachbelastungen zusätzlich zur Endreinigung kommen. Der Mieter ist verpflichtet, alle Schäden, die durch ihn entstanden sind zu ersetzen und dem Hausbetreuer vor Ort zu melden.

7. Haftung des Gutshauses

(1) Das Gutshaus haftet mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns für seine Verpflichtungen aus dem Vertrag. Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, wenn das Gutshaus die Pflichtverletzung zu vertreten hat, sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Gutshauses beruhen und Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Verletzung von vertragstypischen Pflichten des Gutshauses beruhen. Einer Pflichtverletzung des Gutshauses steht die eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen gleich. Sollten Störungen oder Mängel an den Leistungen des Gutshauses auftreten, wird das Gutshaus bei Kenntnis oder auf unverzügliche Rüge des Kunden bemüht sein, für Abhilfe zu sorgen. Der Kunde ist verpflichtet, das ihm Zumutbare beizutragen, um die Störung zu beheben und einen möglichen Schaden gering zu halten.

2. (2)  Für eingebrachte Sachen haftet das Gutshaus dem Kunden nach den gesetzlichen Bestimmungen. Die Haftungsansprüche erlöschen, wenn nicht der Kunde nach Erlangen der Kenntnis von Verlust, Zerstörung oder Beschädigung unverzüglich dem Gutshaus Anzeige macht (§ 703 BGB). Für eine weitergehende Haftung des Gutshauses gilt vorstehender Absatz (1) Sätze 2 bis 4 entsprechend.
3. (3)  Soweit dem Kunden ein Stellplatz, auch gegen Entgelt, zur Verfügung gestellt wird, kommt dadurch kein Verwahrungsvertrag zustande. Bei Abhandenkommen oder Beschädigung auf dem Gutshausgrundstück abgestellter oder rangierter Kraftfahrzeuge und deren Inhalte haftet das Gutshaus nicht, außer bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. Vorstehender Absatz (1) Sätze 2 bis 4 gilt entsprechend.

8. Veranstaltungen

(1)Für den Verlust oder die Beschädigung von eingebrachten Gegenständen oder Exponaten wird keine Haftung übernommen. Sämtliches Dekorationsmaterial muss den feuerpolizeilichen Anforderungen entsprechen.

(2)Anbringen von Dekorationsmaterial oder sonstigen Gegenständen ist ohne Zustimmung des Gutshauses nicht gestattet. Für Beschädigungen der Einrichtung oder des Inventars vom Hotel, die bei Auf-oder Abbau oder während der Veranstaltung verursacht wurden, haftet der Veranstalter / Besteller ohne Verschuldensnachweis.

(3)Alle Musikveranstaltungen müssen vom Gast/Veranstalter vorab der GEMA gemeldet werden. Die Gebühren sind vom Gast/Veranstalter zu tragen. Der Gast/Veranstalter stellt das Gutshaus von eventuellen Forderungen der GEMA, die aus unerlaubter Nutzung der Rechte GEMA oder Dritter (z. B. wegen Nichtanmeldung durch den Gast/Veranstalter) entstehen oder geltend gemacht werden frei.

9. Schlussbestimmungen

1. (1)  Änderungen oder Ergänzungen des Vertrags, der Antragsannahme oder dieser Geschäftsbedingungen für die Aufnahme sollen schriftlich erfolgen. Einseitige Änderungen oder Ergänzungen durch den Kunden sind unwirksam.
2. (2)  Erfüllungs- und Zahlungsort ist der Sitz des Gutshauses.
3. (3)  Ausschließlicher Gerichtsstand ist im kaufmännischen Verkehr Hamburg. Sofern ein Vertragspartner die Voraussetzung des § 38 Abs. 2 ZPO erfüllt und keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, gilt als Gerichtsstand der Sitz des Gutshauses.
4. (4)  Es gilt deutsches Recht. Die Anwendung des UN-Kaufrechts und des Kollisionsrechts ist ausgeschlossen.
5. (5)  Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen für die Beherbergung unwirksam oder nichtig sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Vorschriften.